SEA-WATCH Soli-Artikel

13. Dezember 2024

Gemeinsames Statement zum Staatsverbrechen von Pylos

Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit das Staatsverbrechen bei Pylos begangen wurde, das zum Tod von über 600 Menschen führte. Trotz unwiderlegbarer Beweise und Zeug:innenaussagen der Überlebenden des Schiffbruchs wurden die Verantwortlichen bisher nicht vor Gericht gestellt. Tatsächlich setzen die Täter ihre Aufgaben weiterhin straflos fort und stellen nicht nur eine ständige Bedrohung für Menschen auf der Flucht dar, sondern verdeutlichen auch die Immunität, die ihnen gewährt wird.

Das Staatsverbrechen von Pylos war weder ein Einzelfall noch das letzte seiner Art. Das Schiffsunglück ist das Ergebnis einer zunehmend systematischen Gewalt gegen Menschen, die nach Griechenland und in die EU fliehen. Ihre zunehmende Entmenschlichung hat zu einer erschreckenden Situation geführt. Die Politik der EU zur Sicherung und Militarisierung ihrer Grenzen und Territorien konfrontiert Menschen auf der Flucht mit noch mehr Gewalt und ständigen Verletzungen ihrer Rechte. Pushbacks, willkürliche und langanhaltende Inhaftierungen in Grenzstaaten und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Nachbarstaaten haben zu einer beispiellosen Zahl von Toten und Vermissten geführt.

Am 14. Juni 2023, vor eineinhalb Jahren, geriet der Fischkutter Adriana mit 750 Menschen an Bord in Seenot. Die griechischen Behörden verzögerten absichtlich jede Rettungsaktion: Zunächst ignorierten sie Notrufe und beobachteten das Schiff lediglich. Anschließend versuchten sie, die Adriana aus der griechischen Such- und Rettungszone zu schleppen, was schließlich zum Kentern des Schiffes führte. In diesem zynischen und letztlich tödlichen Versuch verweigerten die Behörden nicht nur die Unterstützung der EU-Agentur Frontex, sondern wiesen auch Handelsschiffe ab, die Hilfe leisten wollten. Nach dem Untergang der Adriana berichteten Überlebende von unbegründeten Verzögerungen bei ihrer Rettung, wodurch nur 104 Menschen gerettet werden konnten. Statt die Überlebenden zu unterstützen, gingen die griechischen Behörden so weit, sie der „illegalen Einreise“ ins Land zu beschuldigen. Um den öffentlichen Aufschrei und internationale Verurteilungen abzulenken, wiesen die Behörden jede Verantwortung für den Tod von über 600 Menschen von sich und beschuldigten neun Überlebende, sie seien „Schlepper“ und hätten das Schiffsunglück verursacht. Die neun Angeklagten und Überlebenden wurden im Mai 2024 von den griechischen Gerichten freigesprochen, jedoch blieb ihnen das Recht auf Entschädigung für fast ein Jahr ungerechtfertigter Haft verwehrt.

Nach der Weigerung der griechischen Küstenwache, eine interne Disziplinaruntersuchung gegen ihre Kommandostruktur und Offiziere einzuleiten, übernahm der griechische Ombudsmann auf eigene Initiative die Untersuchung administrativer Handlungen und Unterlassungen. Aufgrund von Strafanzeigen der Überlebenden wurden über ein Jahr lang Ermittlungen zu den Ursachen des Staatsverbrechens durch die Voruntersuchungsbehörden des Piraeus-Marinegerichts durchgeführt. Die Voruntersuchung wurde erst Ende November abgeschlossen, und es liegt nun im Ermessen der Staatsanwaltschaft des Marinegerichts, Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben.

Umfangreiche und gründliche Recherchen unabhängiger und internationaler Medien haben nicht nur die kriminellen Handlungen der zuständigen griechischen Behörden im Umgang mit dem Adriana-Vorfall aufgezeigt, sondern auch die gezielten Bemühungen, die Ereignisse zu vertuschen und die Verantwortlichen zu schützen.

Darüber hinaus verletzt die Behandlung der meisten Überlebenden des Schiffsunglücks die Verpflichtung des griechischen Staates nach internationalem Recht, einschließlich der Verantwortung, den Überlebenden psychosoziale Unterstützung zu gewähren. Die meisten Überlebenden wurden nicht nur internationalen Schutz verweigert; sie sind nun auch von Abschiebung bedroht. Gleichzeitig warten viele Familien der Opfer weiterhin darauf, dass die Leichen ihrer Angehörigen repatriiert werden.

Gerechtigkeit für das Staatsverbrechen von Pylos zu fordern, ist das Mindeste, was wir dem Andenken der Opfer des Schiffsunglücks und ihren Angehörigen schulden, ebenso wie den Überlebenden, die unvorstellbare Traumata erlitten haben. Es ist jedoch auch ein entscheidender Punkt im Kampf für den Schutz von Migrant:innen und ihren Rechten. In einer Zeit, in der europäische Regierungen Diskriminierung, Rassismus und Ausbeutung fördern, erheben wir unsere Stimmen und fordern eine Welt der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das Staatsverbrechen von Pylos wird weder vergessen noch vergeben.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:

    Die gründliche Untersuchung der Ursachen des „Schiffbruchs von Pylos“ und die strafrechtliche Verfolgung der wirklich Verantwortlichen.

    Die Bereitstellung der erforderlichen psychosozialen Unterstützung und die Gewährung von internationalem Schutz für alle Überlebenden.

    Sofortige Beendigung der Kriminalisierung von Migration und der Verwendung von „Erleichterung“ als Vorwand für die systematische Inhaftierung von Menschen auf der Flucht.

    Ein sofortiges Ende der zunehmend tödlichen Grenzgewalt.

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